Überfällig oder überflüssig?

Schutz von sexueller Identität im Grundrecht

Thema

Die Mehrheiten einer Gesellschaft erheben ihre Daseinsweise zur Normalität, weshalb Minderheiten oftmals in Gefahr geraten, als abweichend dargestellt zu werden. Bezogen auf Sexualität bedeutete dies lange, dass Heterosexualität als „normal“ galt. Doch mit der gesellschaftlichen Entwicklung sind spezifische Rollenbilder von Frau und Mann facettenreicher und Lebensformen vielfältiger geworden. Aber auch wenn in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein Abbau von Vorurteilen und Diskriminierung stattgefunden hat, kann von Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen noch keine Rede sein. Vor allem versteckte Ressentiments, die sich im Alltag latent verbergen, sind richtungsweisend und Ausdruck für die Erforderlichkeit einer noch bevorstehenden gesellschaftlichen Weiterentwicklung.

Eine von etlichen Akteuren geforderte Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz (Artikel 3 Absatz 3) verfolgt eine solche Zielsetzung auf der Verfassungsebene; seit vielen Jahren setzen sich Parteien, Bürgerinitiativen und viele mehr dafür ein, dass die sexuelle Identität als zusätzlicher Aspekt in diesen Artikel aufgenommen wird. Bis heute beinhaltet er Folgendes:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ (Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3)

Auch die Frage nach gesetzlicher Gleichberechtigung von Homosexuellen ist ein anhaltendes Thema in Politik und Medien. Als Beispiel sei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting aus dem Jahr 2013 für die so genannte „Homo-Ehe“ genannt und die daraus resultierende Diskussion über eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften; auch die „Petition gegen ‚Akzeptanz und Vielfalt‘ im Unterricht“[1] zeigt beispielhaft die Aktualität des Themas auf.

Ziel dieses Moduls ist die Sensibilisierung für sexuelle Vielfalt vor dem Hintergrund ihrer rechtlichen Verankerung in Deutschland. Dafür werden verschiedene Dimensionen des Themenkomplexes analysiert und zuletzt ein politisches Urteil zur Frage gefällt, ob sexuelle Identität als Merkmal in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzt werden sollte.


[1] Quelle: Süddeutsche.de, 9. Januar 2014, URL: www.sueddeutsche.de/bildung/baden-wuerttemberg-petition-gegen-homosexualitaet-im-unterricht-1.1858797

Lehrplanbezug

„Demokratie als Herrschaftsform“: Grundrechte des Grundgesetzes, demokratische Institutionen und Entscheidungsträger, Bürgerinitiativen, Entscheidungsstrukturen (Grundgesetzänderung)

Didaktische Perspektive

Die SuS erarbeiten exemplarisch anhand der Gesetzesinitiative zur Ergänzung des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um das Merkmal „sexuelle Identität“ das Verfahren zur Grundgesetzänderung und beleuchten die in dieser Debatte diskutierten Grundrechtsartikel des Grundgesetzes. Auch die Rechtsprechungskompetenzen des Bundesverfassungsgerichts werden in diesem Zusammenhang thematisiert (Anforderungsbereich 1/Orientierungskompetenz BRLP).

Im Anschluss analysieren die SuS die verschiedenen Positionen und Argumente zum Thema anhand der politisch-geschichtlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Dimension der Kontroverse. Sie arbeiten heraus, welche Bedeutung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren und sukzessiven Adoption für die politisch-rechtliche und gesellschaftliche Dimension der Gesetzesinitiative hat (Anforderungsbereich II, Analysekompetenz BRLP).

Die SuS wenden die Argumente und Positionen in einer Talkshow-Simulation an (Methodenkompetenz) und fällen ein politisches Urteil zu der Frage, ob die Ergänzung des Grundrechtsartikels 3 Absatz 3 um das Merkmal „sexuelle Identität“ überflüssig oder überfällig ist.

Sie können auch die gesamte Materialsammlung zusammen mit dem kompletten Text dieser Unterrichtseinheit herunterladen.

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