Terroranschläge und die anhaltende Diskussion um kriminelle Geflüchtete

„Auftrieb erhielt die Diskussion um Abschiebungen im Kontext der 2016 durch Flüchtlinge und Asylbewerber verübten terroristischen Anschläge in einem Regionalzug bei Würzburg, auf einem Musikfestival in Ansbach (beide im Juli) und insbesondere auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Bei diesem wurden im Dezember zwölf Menschen getötet und rund 50 weitere schwer verletzt, als der aus Tunesien stammende und mit einer Duldung in Deutschland lebende Anis Amri einen LKW absichtlich in die Menge steuerte. Amri war 2015 als Asylsuchender nach Deutschland eingereist und wurde bereits im Februar 2016 von den deutschen Sicherheitsbehörden als ‚Gefährder‘ eingestuft. Wegen fehlender Papiere war es nicht gelungen, seine Abschiebung nach Tunesien durchzusetzen.

[…] Die in medialen und politischen Diskussionen im Fokus stehenden terroristischen An­schläge und Straftaten von Geflüchteten – wie die Vergewaltigung und Tötung einer Studentin in Freiburg mutmaßlich begangen durch einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling im Oktober – erwecken in der Öffentlichkeit den Anschein, als stellten Geflüchtete eine besondere Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Laut Umfragen von Meinungsforschungsinstituten befürchtet eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Zunahme der Kriminalität durch Zugewanderte.[…] Statistisch lässt sich dies allerdings nicht belegen. Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind Zugewanderte nicht krimineller als deutsche Staatsangehörige. Aus dem aktuellen Lagebericht für die ersten drei Quartale 2016 geht hervor, dass die Zahl der durch Zuwanderer verübten Straftaten im Jahresverlauf gesunken ist. Die meisten Straftaten (29 Prozent) seien Bagatelldelikte wie Schwarzfahren. Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer begehe keine Straftaten, so das BKA. […]

Das Thema der Flüchtlingsaufnahme spaltet die Gesellschaft. Nach Ergebnissen der im November veröffentlichten ‚Mitte-Studie‘ 2016 der Friedrich-Ebert-Stiftung sei zwar die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Geflüchteten deutlich positiver als vielfach ange­nommen. Gleichzeitig gebe es aber eine ‚nicht ganz kleine und laute Minderheit, die Ab­schottung, nationale Rückbesinnung und Ungleichwertigkeit fordert‘, so die Autoren der Studie. […]“