Prävention und Gegenstrategien

Demokratie lebendig machen

Gehörst du zu einer Generation, die „keinen Bock auf Politik“ hat oder glaubst du, dass sich eine interessierte, aber kritische Öffentlichkeit entwickelt? In der rauen, globalisierten Leistungs­gesellschaft von heute stehen nicht nur Berufspolitiker*innen, sondern auch andere Segmente der Gesellschaft unter einem besonderen Recht­ferti­gungs­druck. Die Zeiten, einen „Besenstiel als politischen Kandidaten“[1] aufzustellen, sind für die etablierten Parteien weit­gehend vorbei – auch, weil gesellschaftliche Milieus und damit Stamm­wähler*innen weg­brechen. Für die Wähler*innen von populistischen Formationen scheinen darüber hinaus die Qualität und andere Persönlich­keits­werte der Kandidat*innen fast egal. Rationale Argu­mente, lange und einleuchtende Erklärungen, verständnisvoll aufbereitet und mit Praxis­beispielen garniert – das müsste sich doch durchsetzen und damit populistische Bauern­fängerei und „Politik aus dem Bauch heraus“ bekämpfen, denken viele professionelle Beobachter*innen. Mit intellektuellen Mitteln ist jemandem wie Donald Trump jedenfalls kaum beizukommen. Wer so agiert, läuft direkt in die Falle: Populismus überschreitet Normen, greift zu absicht­lichen „Ausrutschern“, die immer wieder wiederholt werden. Es wirkt: Ein dumpfer Antiintel­lek­tua­lismus ist auf den Vormarsch – trotz aller Worte von der aufgeklärten Gesellschaft, vom Informationszeitalter, von der Postmoderne und der Weltge­sellschaft im liberal-demokratischen Zeitalter. Immerhin galten die USA in jedem politischen Lehrbuch der westlichen Hemisphäre als Referenzpunkt von Demokratie.

Durch die veränderten Rahmenbedingungen steht es außer Frage, dass Reformideen für eine lebendige Demokratie munter wie ernsthaft diskutiert werden. Immer wieder ist die grassierende Wahlmüdigkeit ein Thema. Wählen ab 16, e-voting (wie etwa in Estland seit Jahren landesweit praktiziert wird), Wählen in Supermärkten, Einkaufszentren oder Bahn­höfen lauten immer wieder gehörte Vorschläge, die aber nicht per se dazu führen, Popu­list*innen zu schwächen. Die Auseinandersetzung mit dem Populismus wird immer schwie­riger, da ihre Politik der Vereinfachung, Zuspitzung und Empörung quasi als „Ersatzreligion“ immer breiteren Teilen der europäischen Bevölkerung Halt gibt. Das zeigen die gegen­wärtigen Entwicklungen deutlich, die auf Tendenzen von Antipolitik hinwei­sen. Hier zählen Schlagworte mehr denn ausgefeilte Konzepte, übertrifft der „gesunde Menschen­verstand“ intellektuelle Einwürfe. Populist*innen wissen, dass Fak­ten und eine vernünftige Argumen­tation irgendwie langweilig und unspektakulär sind und des­halb die Wirksamkeit der Kommu­nikation vermindern. Verdrehen von Fakten bis hin zu Lügen sowie das oftmalige Aus­blenden von Realpolitik schaden den Populist*innen oftmals nicht. Das gilt für die Wortführer der Brexit-Kampagne ebenso wie für Donald Trump. Dennoch: In der politischen Aus­einander­setzung müssen Populist*innen immer wieder nach ihren Lösungsideen befragt werden, wie beispielsweise: Was schlagen Sie zur Bekämpfung von Abwanderung und Altersarmut vor? Wie nutzen Sie die Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft? Wie rea­gieren Sie auf ökologische Herausfor­de­rungen? Wie gehen Sie mit den politischen Konflikt­herden wie im Nahen und Mittleren Osten um? Vielleicht regen die stockenden und auswei­chenden Antworten auf diese Fragen ihre Anhänger*innen ja zum Nachdenken an.

 

Quelle

Bernhard Weßels. „Die Zeit der Besenstiele ist vorbei“, in: Zeit Online, 9. September 2017, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-08/wahlkampf-parteien-wahlprogramm-besenstiel, zuletzt geprüft am 6. Oktober 2022.